Schweickert: Es wäre Aufgabe aller Ministerien selbst, Bürokratie zu vermeiden
Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet werden. Umständliche Ausnahmeregelungen beim Bildungszeitgesetz oder die Landesbauordnung sind Beispiele, dass man an die Bürokratiebelastung zuletzt denkt.
Eigentlich wäre die Vermeidung unnötiger Bürokratie Kernaufgabe der Ministerien selbst. Mit einem Bürokratiekosten-TÜV beim Wirtschaftsministerium haben frühere Landesregierungen mit Beteiligung der Freien Demokraten gezeigt, dass dies mit schlanken Verwaltungsstrukturen zu machen ist. Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten bekämpft. Es steht zu befürchten, dass es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung aus schlechtem Gewissen handelt. “