Pressemitteilung

21.März 2012

Teufel und Haußmann: Land wirdendlich bei Heilmittelerbringern aktiv

Auf Initiative von CDU und FDP Bewegung im Thema Absetzung von Verordnungen – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung ihres Antrags „Situation der Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/818) erklärten die Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU) und Jochen Haußmann (FDP/DVP):

„Heute ist ein guter Tag für die Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen trotz der zunächst ablehnenden Haltung der Landesregierung auf unseren Kurs eingeschwenkt sind. Die beschönigende Stellungnahme des Sozialministeriums wird von den Fraktionen einhellig nicht geteilt.Es gibt unstreitig Handlungsbedarf auf Seiten des Landes. Das Thema Absetzung von Verordnungen wegen kleinster Formfehler muss angegangen werden. Es kann nicht sein, dass wegen minimaler Unachtsamkeiten Rechnungen für erbrachte Leistungen kommentarlos und ohne Chance auf Korrektur von den Kassen zurückgewiesen werden. Deshalb ist es gut, dass das Sozialministerium auf unsere Initiative hin heute aufgefordert wurde, auf Abhilfe zu dringen.Einfache Fehler müssen korrigierbar sein und bleiben. Und zwar unbürokratisch im Sinne der Heilmittelerbringer und der Versicherten. Schließlich gehören Heilmittelerbringer nicht zu den Spitzenverdienern im Gesundheitswesen, sie sind auf die Vergütung der Verordnungen angewiesen. Sie leisten einen qualitativ hochwertigen Beitrag für die Genesung der Bürger und die Prävention von Krankheiten. Sie haben ein Recht darauf, dass sie von den Kassen und der Landesregierung als Partner behandelt werden.“

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