Theurer: Defizite bei NSI gefährden schnelle Modernisierung der Verwaltung

Führungskräfte sollen mentale Blockaden lösen / Justizministerium beispielhaft – „Da wurde eine gute Idee überwiegend schlecht umgesetzt.“ Auf diese Kurzformel bringt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, die Ergebnisse einer umfangreichen Un-tersuchung des Projekts „Neue Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung“ (NSI) durch den Landesrechnungshof. Die Untersuchung fördere, so Theurer, eklatante Umsetzungsdefizite zu Tage, die die schnelle Modernisierung der Landesver-waltung akut gefährdeten.

Besonders bemerkenswert ist nach den Worten von Michael Theurer, dass die Führungskräfte in den meisten Ministerien und Landesbehörden NSI nicht zur Chefsache gemacht hätten. So stelle der Rechnungshof unter anderem fest: „Der bisher geringe Erfolg der NSI lässt sich auch darauf zurückführen, dass ihre Umsetzung in vielen Bereichen nicht als Führungsaufgabe verstanden wurde und sie daher eher zurückhaltend gefördert wurden.“ Es sei schon früher aufgefallen und von ihm im Unteraus-schuss NSI des Landtags bemängelt worden, so Theurer, dass NSI in weiten Teilen der Landesverwaltung „völlig ohne Herzblut“ angegangen worden sei. Dagegen verweist Theurer auf die großen Fortschritte der Kommunen bei der Umstellung auf betriebswirtschaftliche Steuerungssysteme: „Es ist völlig unverständlich, dass bestimmte Ministerien nicht hinbekommen, was in vielen Städten und Gemeinden heute Standard ist!“ Theurer fordert die Führungskräfte in den Chefetagen der Landesverwaltung auf: „Löst endlich die mentalen Blockaden!“ Private Unternehmen überzeugten durch das Kostenbewusstsein der Kaufleute und die Kreativität der Entwick-lungsabteilungen. Daran sollte sich die Landesverwaltung ein Beispiel neh-men. Die Untersuchung des Rechnungshofs liefere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungssysteme beim Land prinzipiell in Frage gestellt werden sollte. Im Gegenteil hebt der Rechnungshof die positiven Erfah-rungen des von der FDP geführten Justiz-Ressorts hervor. Die baden-württembergische Justiz könne mittlerweile bundesweit als Leuchtturm für die vorbildliche Einführung modernen Verwaltungsmanagements bezeichnet werden, betont Theurer. Sie könne insbesondere hinsichtlich der ressortspezifischen Ausgestaltung als Orientierung für andere Ministerien dienen. Angesichts der bis Ende 2005 angefallenen Projektkosten von NSI in Höhe von 220 Mio. Euro müsse die Landesregierung NSI dringend neu positionieren und zum Durchbruch verhelfen. Der Landtag müsse darauf bestehen, dass die durch eine konsequente Anwendung von NSI möglichen Effizienzgewinne in den Haushalt zurückfließen. Dazu könne der Landtag selbst einen wichtigen Beitrag leisten, indem sich alle Ausschüsse intensiver als bisher mit dem neuen Produkthaushalt und den damit verbundenen Zielsetzungen beschäftigen. Hans Ilg, Pressesprecher