Theurer: Lissabon-Strategie auch für Baden-Württemberg wichtig

Deutschland braucht Reformen, damit sich Wirtschaft des Südwestens dynamisch entwickeln kann – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“ die Wichtigkeit dieses europäischen Leitfadens zur dynamischen Entwicklung Europas auch für das Land Baden-Württemberg betont.

Das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, sei richtig, sagte Theurer. Vor allem die schwarz-rote Bundesregierung müsse sich angesprochen fühlen, denn ihre Politik habe unsere Volkswirtschaft ans Ende der europäischen Entwicklung geführt. „Wir sitzen in Deutschland nicht mehr in der Lokomotive, sondern im Bremserhäuschen“, sagte Theurer. Diese Tatsache muss nach den Worten des europapolitischen Sprechers auch den baden-württembergischen Landtag berühren. Denn unter diesen Umständen könne sich auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg nur schwerlich dynamisch entwickeln. Deutschland brauche niedrigere Steuersätze, einen konsequenten Bürokratiebau und ein liberaleres Gesundheits- und Steuersystem, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einzuleiten und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Für Baden-Württemberg forderte der europapolitische Sprecher folgende Punkte: • Die Umsetzung der Verwaltungsreform, der Haushaltskonsolidierung und die Einführung von E-Government; • die Konzentration der EU-Fördermittel im Sinne einer Clusterbildung auf die Zukunftstechnologien sowie Zukunftsunternehmen und –branchen; mit den EU-Mitteln dürfe nicht der Erhalt alter Strukturen gefördert werden; • eine quer durch die Landespolitik auf den demographischen Wandel ausge-richtete Politik. Hans Ilg Pressesprecher