Theurer: Stopp mit Neuverschuldung muss vor 2011 kommen

Baden-Württemberg soll erstes Land mit Neuverschuldungsverbot in Verfassung werden – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, spricht sich dafür aus, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert.

Wie Theurer auf dem Kommunalkongress 2006 der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag vor rund 100 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern sagte, müsse der Absicht der Regierungskoalition, ab dem Jahr 2011 ohne jährliche Neuverschuldung auszukommen, „ein zusätzlicher Schub gegeben werden, damit dieses Ziel früher erreicht wird“. Trotz der Steuermehreinnahmen und der damit verbundenen Erleichterung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kann nach den Worten von Theurer keine Entwarnung für die Finanzen des Landes gegeben werden. Je früher die Landesregierung die Netto-Neuverschuldung Null erreiche, desto konsequenter könne auch mit dem Abbau der eigentlichen Verschuldung begonnen werden. „Diese Verschuldung kostet das Land jährlich rund zwei Milliarden Euro an Zins-Zahlungen“, so Michael Theurer. Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden liege auch im Interesse der Kommunen, weil nur so weitere Eingriffe in die kommunale Finanzmasse ausgeschlossen werden. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte, dass die Regierungskoalition bei der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einen wichtigen Erfolg verbuchen konnte. Das in Artikel 71 der Landesverfassung formulierte Konnexitätsprinzip ( „Wer bestellt, der zahlt“) wird durch eine Verfassungsänderung und eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert und erweitert. Dass die FDP schon in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2006 diese Erweiterung des Konnexitätsprinzips gefordert hatte, wurde von den Gästen ausdrücklich gelobt. Berroth: „Diese Forderungen der FDP/DVP-Landtagsfraktion werden nun in vollem Umfang und im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden erfüllt – das erfüllt mich schon ein wenig mit Stolz.“ Berroth sagte weiter: „Das gute Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Nur gemeinsam können wir den Staat auf gesunde Beine stellen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste erreichen.“ Die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kommunen bezeichnete Michael Theurer, der auch Sprecher für Kommunalfinanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, als wichtigen Meilenstein zu mehr Transparenz und zur nachhaltigen Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Theurer forderte das Innenministerium auf, den Referentenentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung unverzüglich in den Landtag einzubringen, weil etliche Städte und Gemeinden inzwischen vor der Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik = Doppelte Buchführung in Konten Soll und Haben) sind. Aus dem Kreis der Bürgermeister kam die Aufforderung, dass auch das Land die Doppik in vollem Umfang einsetzen soll. Prof. Dr. Christian Steger und Eberhard Trumpp, die Hauptgeschäftsführer von Gemeindetag und Landkreistag in Baden-Württemberg, sowie Rolf Pfründer, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, führten in ihren Referaten aus, dass vor allem die kleineren Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren vergleichsweise hohe Einnahmeausfälle hatten und bei ihren Ausgaben zuweilen bis an die Grenze des Zumutbaren für die Bürger gehen mussten. Steger und Theurer lobten den zwischen kommunalen Spitzenverbänden und CDU/FDP-Regierungskoalition vereinbarten Konsolidierungsbeitrag, da hierdurch zumindest eine gewisse Verlässlichkeit und Planungssicherheit erreicht wird. Auch in der Diskussion, die der kommunalpolitische Sprecher Hagen Kluck leitete, wurde von den Bürgermeistern „trotz der aktuellen verbesserten Finanzsituation vor zu großen Erwartungen seitens der Bürger“ gewarnt. Hans Ilg Pressesprecher