Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit!

Europa und europäische Politik ist für uns in Baden-Württemberg von essenzieller Bedeutung. Denn viel von dem, was unseren Wohlstand ausmacht oder gefährdet wird auf europäischer Ebene entschieden. Als Land hochgradig betroffen sind unsere Mitwirkungsmöglichkeiten dabei begrenzt, anders als jene des Bundes. Nichtsdestotrotz setzen wir auch in der Landespolitik Akzente, positionieren uns und werben für die europäische Idee. Das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte wollen wir mit Leben füllen, es positiv gestalten und befördern und bei den Menschen dafür werben. Dazu gehört auch, dort Korrekturen anzustreben, wo wir die Europäische Union einen Weg einschlagen sehen, der für die Bürger und die Wirtschaft Baden-Württembergs schlecht wäre. Deshalb haben wir die letzten viereinhalb Jahre seit der Europawahl betrachtet, analysiert und Schlüsse daraus gezogen. Wir haben als Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, dass wir Ursula von der Leyen nicht mehr als deutsche Kommissarin in der Europäischen Kommission wollen. Das hat mehrere Gründe. Die Annahme, eine Kommissionspräsidentin aus Deutschland, die einer Partei mit eigentlich bürgerlichem Selbstbild entstammt, sei hilfreich für Deutschland und Baden-Württemberg hat sich nicht bestätigt. Weder vertritt Ursula von der Leyen bürgerliche Politik, noch deutsche Interessen, sondern in zentralen Politikfeldern das Gegenteil davon. Sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, grüne Politik machen zu wollen und den ‚green deal‘ verkündet. So stellt sich auch ihre Politik dar, wie vom Reißbrett grüner Vorfeldorganisationen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das von von der Leyen vorgeschlagene Verbot des Verbrennungsmotors im Automobilbereich konnte nur mit größter Mühe von der Bundesregierung abgewendet werden, nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkämpft hat, dass es Ausnahmen für mit synthetischen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge geben soll. Ein wichtiger Schritt für unsere baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls verheerende Wirkung gezeitigt hätte die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Gebäudeeffizienzrichtlinie, von Grünen, Roten und Teilen der Union im Europäischen Parlament sogar noch verschärft. 45 % der Gebäude pro Mitgliedstaat wären binnen weniger Jahre einer energetischen Sanierungspflicht unterlegen, alleine in Baden-Württemberg wären Millionen Gebäude betroffen gewesen, die Altersvorsorge vieler Menschen durch die Entwertung ihrer Immobilien insbesondere im ländlichen Raum, auf einen Schlag erheblich eingestampft worden. Wieder hat die FDP-Beteiligung an der Bundesregierung diesen fatalen Vorschlag korrigiert, nun ist die Sanierungspflicht vom Tisch, ein prozentualer Einsparpfad für Energie ist vorgesehen, der über den Stand der Technik beim Neubau und den bereits geltenden Rechtsrahmen weitgehend einhaltbar ist. Gegen von der Leyens geplantes Heizungsverbot über die Ökodesign-Richtlinie, nach der ab 2029 nur noch Heizungen mit einem Wirkungsgrad von 115 Prozent und mehr erlaubt wären, wehren wir Freie Demokraten uns massiv. Ebenso wie gegen die von der Kommissionspräsidentin geplante EU-Lieferkettenrichtlinie, die die Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte entlang der kompletten Wertschöpfungskette verpflichten würde, was bei teilweise zigtausend Posten innerhalb einer  Lieferkette weder überprüfbar, noch leistbar ist. Grund genug für uns als Landtagsfraktion zu sagen: Wir wollen weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit, diese Kommissarin ist schädlich für Baden-Württemberg. Möge sie nicht wieder entsandt werden.