Arnold: Ein guter Tag für die Kinder in Baden-Württemberg

Neue Einschulungsuntersuchung soll Weg für Schulreife möglichst vieler Kinder bereiten – In der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldeverordnung sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold un-ter anderem:

Heute ist ein guter Tag für die Kinder in diesem Land. Wir führen heute eine neue Einschulungsuntersuchung ein. Ich will daran erinnern, dass der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Professor Ulrich Goll, den nötigen Druck gemacht hat, so dass wir mit der Einschulungsuntersuchung jetzt beginnen können. Die Zeit drängt, wir können nicht länger warten. Mit der neuen Einschulungsuntersuchung – wir schaffen heute durch die entsprechenden Gesetzesänderungen die Grundlagen für deren Einführung – schaffen wir die Voraussetzungen für eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der Landesregierung. Es geht darum, eine möglichst große Zahl von Kindern in absehbarer Zeit schulreif zu machen.Ich denke, wir sind uns einig: Eine erfolgreiche Bildungslaufbahn beginnt im Kindergarten. Jeder Euro, den wir hier investieren, wird sich mehr als amortisieren. Investitionen im frühkindlichen Bereich sind die beste Sparpolitik für unser Land. Wir brauchen gute Hauptschüler für die Wirtschaft, sie sind unverzichtbare Fachkräfte. Und wir brauchen die jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss, mit Abitur. Sie sind Garanten für Innovation und Forschung in Baden-Württemberg.Mit der neuen Einschulungsuntersuchung, mit Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung verbessern wir die Startchancen für alle Kinder, auch für Migrantenkinder. Sie sind genauso klug, begabt und begeisterungsfähig wie Kinder mit deutscher Herkunft. Wir brauchen dieses Potenzial auch der Kinder mit Migrationshintergrund, wenn wir uns die demographische Entwicklung in unserem Land vor Augen halten. Gleiche Chancen am Anfang für alle Kinder ist unser Ziel. Aber das muss natürlich finanziert werden. Ich kann schon verstehen, dass sich die Kommunen hier Sorgen machen und auf eine verlässliche Finanzierung des zweiten Schrittes der Sprachförderung drängen. Bis zum Jahr 2009 ist die Finanzierung über die Landesstiftung gesichert. Letztlich muss die Sprachförderung über den Landeshaushalt finanziert werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass jetzt auch Baden-Württemberg die Schulpflicht für die Kinder von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen einführt. Der Beginn der Schulpflicht sechs Monate nach dem Zuzug ist meiner Ansicht nach ein Kompromiss. Wir hätten auch sehr gut mit der bayerischen Lösung leben können, die den Beginn der Schulpflicht schon nach drei Monaten vorsieht. Die Sorge des Landeselternbeirats teilen wir nicht, dass die Schulpflicht in dieser schwierigen Lebenssituation für die Kinder eine zusätzliche Belastung sein könnte. Vielmehr kann die Schule gerade in dieser Situation ein Schutzraum für die betroffenen Kinder sein.“