Arnold und Kluck: Kritik an größter Datensammlung der jüngeren Geschichte

FDP/DVP-Landtagsfraktion verfolgt Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit Skepsis – In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Bildung statt Bürokratie – Nein zum nationalen Bildungsregister“ haben die beiden FDP-Abgeordneten Dr. Birgit Arnold und Hagen Kluck den Plan der Kultusministerkonferenz kritisiert, die größte Datensammlung in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik anzulegen.

Hinter dem Namen „Aufkommen schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke“ verberge sich ein umfangreicher Kerndatensatz, der mit Daten der Bundesländer gefüttert werden soll: zu den Klassen der Schule, den Unterrichtseinheiten, den Schülern, Absolventen, Lehrkräften und Zu- und Abgängen der Lehrerinnen und Lehrer. Arnold: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht diese Entwicklung angesichts von bundesweit über zwölf Millionen Schülerinnen und Schülern mit Sorge. Grundsätzlich fordere ich, dass in Zukunft die Beschlussvorlagen der Kultusministerkonferenz den Länderparlamenten zur Kenntnis gegeben werden, schließlich sind einstimmige Beschlüsse der Kultusminister für die Länder bindend. Es kann nicht sein, dass die Kultusministerkonferenz die den Ländern über die Föderalismusreform zugestandene Lufthoheit über die Bildungspolitik wieder wegnimmt.“ Nach den Worten von Arnold stellt sich weiter die Frage, ob das Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit dem baden-württembergischen Schulgesetz vereinbar ist. Der Landtag habe unlängst einstimmig beschlossen, dass auch in der baden-württembergischen Schulverwaltung die elektronische Datenverarbeitung (EDV) eingesetzt werden darf. In diesem Rahmen dürften auch Schülerdaten erhoben werden, die jedoch nur schulintern und landesweit verwertet werden dürften. Arnold: „Das ist ein im Grunde qualitativ völlig anderer Vorgang.“ Hagen Kluck, der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, gab kritisch zu bedenken, dass die Kultusministerkonferenz vorhabe, die gesamte Bildungskarriere eines Menschen zu registrieren: „von der Schulform bis zum Sitzenbleiben.“ Statt hier ein neues bürokratisches Monstrum mit zwölf Millionen Datensätzen aufzubauen, ist es nach den Worten von Kluck besser, „dieses Geld, diese Kraft und diese Energie in die Bildung an sich zu stecken“. Wie Kluck weiter sagte, sei er dem Kultusminister dankbar, da dieser versichere, dass es nicht zum „gläsernen Schüler“ kommen solle. Jedoch habe die Debatte über die Erhebung der Mautdaten schnell zur Frage geführt, ob in besonderen Fällen die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden können. Kluck weiter: „Jetzt zitiere ich einige Kritiker, die nicht der FDP nahe stehen. So hält der niedersächsische Kultusminister es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu codieren. Er sieht darin keinen Gewinn und hat aus Datenschutzgründen große Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Bundes-verfassungsgerichts für problematisch, mit Individualdaten auf Verwaltungsabläufe einzuwirken. Der sächsische Datenschutzbeauftragte sagt, das ganze Vorhaben lasse jeden Ansatz einer Überlegung zu einer rechtlichen Zulässigkeit vermissen. Und der sächsische Kultusminister mahnt: Dieser Teil erinnert in fataler Weise an die ehemalige DDR, wo es dem Staat gelang, Unmengen von Daten zu sammeln und den Einzelnen auszuleuchten.“ Hans Ilg, Pressesprecher