Rülke: Geplante Unternehmenssteuerreform zu wenig mittelstandsfreundlich
Zielrichtung muss sein: Niedrige Steuern für baden-württembergische Wirtschaft – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung in einer Land-tagsdebatte als „zu wenig mittelstandsfreundlich“ kritisiert. Wie Rülke sagte, diene diese Debatte auch „zur Klärung der Meinungsbildung innerhalb der großen Volkspartei CDU – denn es gibt innerhalb der Union Leute, die sagen, niedrige Steuern seien eine Lebenslüge.“
Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers muss die Zielrichtung der Reform eindeutig sein: Niedrige Steuern im Interesse der baden-württembergischen mittel-ständisch geprägten Wirtschaft. Rülke begrüßte es, dass „mittel- und langfristig der Weg eingeschlagen wird, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer weiterzuentwickeln. Das ist eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.“ Zu kritisieren sei allerdings, dass „die Gewerbesteuerreform – eine im internationalen Bereich einmalige Zusatzbelastung – nicht kurzfristig angegangen wird“. Die Politik in Baden-Württemberg müsse sich die Frage stellen, was vor allem dem Mittelstand diene, der vielfach nicht von der Körperschaftssteuer, sondern von der Einkommensteuer betroffen sei. Diese liege in der Spitze immer noch bei 42 Prozent. Weiter kritisierte Rülke, dass bei der geplanten Unternehmenssteuerreform eine Steuervereinfachung nicht zu entdecken sei. Auch sei es nicht hilfreich, dass in diesem Zusam-menhang über eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage diskutiert werde. Denn für den Mittelstand komme dies einer Steuererhöhung gleich. Auch halte die FDP nichts davon, die Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitskräften zu koppeln. Hans Ilg Pressesprecher