Bachmann: Sicherheit in Häfen des Landes wird erhöht

Der Gefährdung durch internationalen Terrorismus entgegengetreten – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften“ sagte der FDP/DVP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann

„Lassen Sie mich aus Sicht unserer Fraktion die Bedeutung des Gesetzes unterstreichen: Vor einigen Monaten ist es dem Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Polizei gelungen, eine Bande von islamistischen Terroristen auszuheben. Diese hatten unter anderen Flüssigkeiten für die Herstellung von Bomben in Garagen gebunkert. Wissen Sie, wie viele Tonnen bombenfähiger Flüssigkeiten in eine Garage passen? Können Sie sich vorstellen, wie viel Sprengkraft der Inhalt eines einzigen Containers zu entfalten vermag? Können Sie sich vorstellen, wie viele dieser Container auf einem einzigen Schiff Platz finden? Wenn Sie sich die Berge beschlagnahmter Schmuggelware in den See-häfen Europas vor Augen führen, können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie viele Güter auf Schiffen unerwünscht in die Europäische Union gelangen.Es ist wichtig und richtig, dass ein immenser Kontrollaufwand auf Flughäfen betrieben wird. Niemand will die Gefährlichkeit von Nagelfeilen kleinreden. Wichtig ist auch, dass wir bei der Einreise von Menschen in Zügen und Bussen kontrollieren, ist uns doch die Sprengkraft von Koffern eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Ebenso wichtig ist die Kontrolle von Perso-nenwagen, können Autobomben doch eine viel höhere Sprengkraft als Kofferbomben entfalten. Von der Menge der Ladung her verdient der Schiffsverkehr oberste Priorität. Es bedarf ja gar keiner Schiffladung an explosiven Stoffen – einige gut versteckte Kanister bombenfähigen Materials sind gefährlich genug. Der Internationalen Schifffahrtsorganisation ist deshalb mit Nachdruck dafür zu danken, dass sie ihrem Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See ein Kapitel über besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt hinzugefügt hat. Die Schifffahrt ist international, der Terrorismus ist internatio-nal und seine Bekämpfung kann nur international erfolgen. Es ist dankenswert, dass die EU, die Bundesregierung und nun auch die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Hafensicherheitsgesetz einen wichtigen Baustein in der Terrorismusabwehr schaffen.Drei Anmerkungen zu diesem Gesetz:1. Als Liberale begrüßen wir, dass die Pflicht zur Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen nicht auf die Hafenbetreiber abgewälzt wurde, sondern dass die öffentliche Hand sich der Pflicht sieht. Ein Problem besteht aber darin, dass die öffentliche Hand zwar den Plan aufstellt, die mit dem Plan verbundenen Kosten aber über Gebühren an Private weitergibt. So ganz ist das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ in dem Gesetz nicht verwirklicht.2. Zuständig für die Hafensicherheit ist das Regierungspräsidium Freiburg. Karlsruhe läge näher an Mannheim. Auch ist die Zahl der Wasserstraßen in Freiburg nicht größer als in Karlsruhe oder Mannheim.3. Wir sind froh und glücklich, dass dieses Gesetz Häfen und Hafenanlagen schützt, in den im internationalen Seeverkehr eingesetzte Schiffe verkehren.Was aber ist mit Schiffen, die nicht im Hafen Mannheim anlegen und nicht im internationalen Seeverkehr verkehren? Werden einige Kanister bombenfähiger Flüssigkeiten dadurch weniger gefährlich, dass der Container, in dem sie sind, von einem Seeschiff in einem Seehafen auf ein Binnenschiff umgeladen wird? Ist ein Container mit Sprengstoff in einem seegängigen Schiff im Hafen Mannheim sehr viel gefährlicher als ein Container mit Sprengstoff in einem nicht seegängigen Schiff in den Häfen von Stuttgart oder Karlsruhe? Wollen wir hoffen, dass auch anderen Häfen, Güterbahnhöfen und den vielen hundert ausländischen LKWs auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen eine ähnliche Aufmerksamkeit erhalten wie Pinzetten und Nagelfeilen im Flugverkehr.“