Bachmann: Wir sind für Privatisierung der Bahn – aber ohne Schienennetz

FDP/DVP-Landtagsfraktion steht Gesetzentwurf des Bundes kritisch gegenüber – „Bundesverkehrsminister Tiefensee privatisiert die Deutsche Bahn mitsamt dem Netz. Was bedeutet das? Prof. Dr. Knieps vom Institut für Verkehrswirtschaft der Eliteuniversität Freiburg hat es in seiner Anfängerübung so erklärt: Beim Schienennetz gebe es ein natürliches Monopol. Das zu revidieren, dazu seien die Chancen extrem gering. Bei dem Verkehr auf der Schiene gebe es kein Monopol. Deswegen könne man dort Wettbewerb organisieren.

Was heißt das also? Verkehrsminister Tiefensee schafft mit dieser Privatisierung ein Monopol. Was sind die Folgen von Monopolen? Ich darf einen Wirtschaftswissenschaftler zitieren: „Der Monopolpreis ist immer und überall der höchste, den man aus den Käufern herauspressen kann. … Der Preis bei freier Konkurrenz ist der niedrigste, den der Verkäufer gewöhnlich noch hinnehmen kann, ohne aus dem Markt ausscheiden zu müssen.“ Das war Adam Smith. Wer zahlt diesen Monopolpreis, der aus den Käufern herausgepresst wird? Wer sind die Käufer? Die Käufer sind die Verbraucher, die Kunden der Deutschen Bahn AG. Wer profitiert davon? Es profitieren davon diejenigen, die Aktien kaufen. Dass die SPD Politik gegen die Verbraucher und für das Kapital macht, ist neu. Sie sollten ernstlich mit Ihrem Verkehrsminister einmal darüber reden. Unsere Politik ist es jedenfalls nicht.Die FDP/DVP ist für eine Privatisierung der Bahn, aber ohne Schienennetz. Deswegen stehen wir diesem Gesetzentwurf außerordentlich kritisch gegenüber. Das ganze Gesetz ist eine folgenschwere Fehlkonstruktion und kostet den Steuerzahlern für den späteren Wertausgleich mindestens 8 Milliarden €. Das ist ein ordnungspolitischer Amok, weil sich der Bund als Transport- und Logistikunternehmer aufspielt und letztlich versucht, damit auch noch die Konkurrenz kaputt zu machen. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb, und das ist das Gegenteil von dem, für das wir eintreten. Eine Privatisierung, die diesen Namen verdient, muss dafür sorgen, dass auf einem Markt, der entstehen muss, auch ein Wettbewerb stattfinden kann. Wie schon Smith und alle Wirt-schaftswissenschaftler nach ihm klargemacht haben: Nur der Wettbewerb sorgt dafür, dass die Kunden, dass die Verbraucher für das Produkt – in diesem Fall die Bahnfahrt – einen anständigen und fairen Preis kriegen. Alles andere spült das Geld nur in die Kassen des Monopolisten. Ich sage für die Liberalen nur: Große Koalition, großer Murks.“