Berroth und Kluck: Mehr Nachwuchs für die Polizei

FDP-Landtagsabgeordnete fordern Einstellungskorridor und Stopp der Personalausdünnung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich die CDU auf ihrem Landesparteitag mit der angespannten Personalsituation bei der Polizei beschäftigen will. „Propagandareden reichen aber nicht aus“, sagen die FDP-Landtagsabgeordneten Heiderose Berroth und Hagen Kluck. Bisher habe die Unionsfraktion noch keine Anstalten gemacht, das Thema in die Parlamentsarbeit einzubringen. „Es ist gut, dass die CDU unsere Forderung nach einem breiteren Einstellungskorridor aufgreift“, so der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck.

In der Oktober-Sitzung des Landtags hat Kluck ein Ende der Stellenausdünnung und des Stel-lenabbaus beim Tarifpersonal der Polizei genau so wie einen breiteren Einstellungskorridor angeregt, „um zu verhindern, dass uns die guten Leute, die heute bereit wären, in den Polizei-dienst einzutreten, irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen“. Die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth will statt Stellenabbau jetzt eine Konzeption „Sicherheit 2014“ mit einer Zielgröße für den Personalstand der Polizei ab 2014 festlegen. „Ab sofort soll die Ausbildungskapazität bei der Polizei wieder voll genutzt werden. Dies ist letztlich kostengünstiger als die sonst in wenigen Jahren notwendige enorme Ausweitung“, so Berroth. Schon heute sei absehbar, dass die Zahl der Pensionierungen Mitte des nächsten Jahrzehnts stark ansteigt. Die für den Ersatz notwendige Ausbildung junger Beamter würde die Kapazität sowohl in Bezug auf Räume als auch des Lehrpersonals weit übersteigen. Eine Ausweitung wäre unverhältnismäßig teurer und mit minderer Ausbildungsqualität verbunden. Im Moment seien die Einrichtungen nicht ausgelastet, eine gleichmäßige Auslastung schon jetzt sei deshalb die wirtschaftlichere Lösung. „Wir Liberalen wollen der Polizei das geben, was sie für ihre schwere Arbeit braucht“, stellen Berroth und Kluck fest. Eine gute personelle und sächliche Ausstattung und Ausrüstung der Polizei bringe für die innere Sicherheit mehr als Gesetzesverschärfungen oder gar neue Überwachungsgesetze.Hans Ilg, Pressesprecher