CDU und FDP/DVP beschließen Förderung der Privatschulen und der Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen des Zukunfts-investitionsprogramms des Bundes

Das Land trägt die Kofinanzierung von 25 Prozent für die Schulen freier Träger – Die beiden Regierungsfraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass sich das Land bei freien beziehungsweise privaten Schulträgern mit 25 Prozent der Zuwendungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes beteiligt. Dabei gehe man von einem Mittelbedarf von insgesamt 10 Mio. Euro aus, die durch Umschichtungen im laufenden Haushalt vorgenommen werden können und daher weder den Haushalt noch die Konjunkturprogramme belasten würden. Die Hälfte der Kofinanzierung des Landes werde durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2009 refinanziert. Die andere Hälfte werde aus dem Landesinvestitionsprogramm finanziert. Das Land trägt damit die Kofinanzierung in Höhe von 25 % der Zuwendung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für die freien/privaten Schulträger.

Die beiden bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP, Volker Schebesta und Dr. Birgit Arnold, zeigen sich erfreut über diesen Beschluss. Beide bezeichnen es als richtig, dass die Einrichtungen der freien Schulträger in gleichem Maße wie die öffentlichen Bildungseinrichtungen am Investitionsprogramm teilhaben könnten. Ebenso wie bei den öffentlichen Schulen bestehe auch bei zahlreichen Einrichtungen in freier Trägerschaft ein erheblicher Investitionsbedarf. „Die notwendigen Weichenstellungen für die verwaltungstechnische Abwicklung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind damit gestellt. Dadurch haben wir für die Kommunen und die freien Träger von Schulen jetzt Planungssicherheit geschaffen. Die privaten/freien Schulträger können ab sofort ihre Förderanträge stellen“, erklärte Volker Schebesta MdL.Die Kommunen können jetzt abschließend entscheiden, welche konkreten Einzelmaßnahmen mit dem Budget finanziert werden und dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Ich gehe davon aus, dass schon im Mai 2009 mit den ersten Maßnahmen begonnen wird, da nach meiner Kenntnis bei vielen freien Trägern seit Jahren konkrete und umsetzungsfähige Planungen in der Schublade liegen. In diesen Fällen kann mit den Sanierungs-maßnahmen zügig und konjunkturwirksam begonnen werden“, sagte Dr. Birgit Arnold MdL abschließend.