Fauser: Dank Handwerk und Mittelstand geringe Jugendarbeitslosigkeit

Ausufernde Bürokratie in Deutschland größtes Hemmnis für kleine Unternehmen – In der Landtagsdebatte über die „Chancen für Handwerk und Mittelstand aus Baden-Württemberg im Europäischen Markt“ sagte die mittelstandpolitische Sprecherin Beate Fauser unter anderem:

„Handwerk und Kleinunternehmen sind der Lebensnerv unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft. Diese Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, kann man nur nachdrücklich unterstützen. Die Kleinunternehmen stellen in Europa die meisten Arbeitsplätze und die meisten Ausbildungsplätze. Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission bei ihrer Tagung in Stuttgart als zentrales Thema das Motto wählte: „Chancen und Herausforderungen für das Handwerk und Kleinunternehmen im Europäischen Binnenmarkt“.90 Prozent aller Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. Diese Größenordnung wird nun von der Europäischen Kommission verstärkt in den Focus genommen. In Deutschland beschäftigen wir im Handwerk fünf Millionen Mitarbeiter, davon sind 10 Prozent Auszubildende. Wir haben dank dem Handwerk das Glück, eine im Durchschnitt geringe Jugendarbeitslosigkeit zu haben. Alle europäischen Länder haben im Vergleich eine wesentlich höhere Jugendarbeitslosigkeit.Ein Umsatz von fast 500 Milliarden Euro ist ein Ausweis für die Leistungsstärke des Handwerks. Auch in Baden-Württemberg bilden die Handwerksbetriebe ein Drittel aller jungen Menschen aus. Ein leistungsfähiges Handwerk und innovative Kleinunternehmer sind der Transmissionsriemen und tragen zur Flexibilität unserer Wirtschaft erheblich bei. Das Handwerk ist die Grundvoraussetzung eines Großteils un-seres Maschinenbaus und unserer Patente, die wir hier im Land haben. Viele junge Leute, die einst einmal Werkzeugmacher gelernt haben, sind später als Unternehmer bekannt geworden.Darüber hinaus hat das Handwerk in Deutschland die hervorragende Marke „Made in Germany“ wesentlich geschaffen. „Made in Germany“ ist glücklicherweise heute noch für uns alle ein Exportschlager. Wir müssen darauf achten, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für uns hat ein leistungsfähiges Handwerk oberste Priorität. Deshalb hoffen wir, dass das duale Ausbildungssystem in ganz Europa ein Exportschlager wird und dass das duale Ausbildungssystem nicht abgeschafft, sondern erweitert wird. Ich möchte einige Punkte nennen, die unabdingbar sind, um das Handwerk bei uns auch in Zukunft zu stützen: Wie Sie alle wissen, sind wir ein überaus teurer Standort. Wir belasten darüber hinaus die Unternehmen überproportional mit Kosten und mit Bürokratie: von den Berufsgenossenschaften über die Insolvenzumlage, das Mutter-schaftsgeld bis hin zum Behindertengeld. Das mag alles seine Richtigkeit haben, aber im internationalen, im europäischen Wettbewerb müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Unternehmen nicht mehr belasten als andere. Wie Sie alle wissen, hat das Handwerk pro Jahr und Mitarbeiter ungefähr 4 000 Euro an Bürokratiekosten zu zahlen. Ein Beispiel für die ausufernde Bürokratie ist beispielsweise das neue Hygiene-HACCP-Vorschriftenwerk für das Hotellerie und Gastronomiegewerbe – dieser Vorschriften-Dschungel ist kaum zu durchblicken.Darüber hinaus ist die Mehrwertsteuer in Europa sehr uneinheitlich, aber auf jeden Fall für das Handwerk in Baden-Württemberg zu hoch. Gerade im direkten Vergleich mit Frankreich müsste hier eine Änderung stattfinden. Wir brauchen für lohnintensive Bereiche in jedem Fall einen anderen Mehrwertsteuersatz, als wir ihn bisher haben.Wir müssen – und da hat Wirtschaftsminister Glos auf jeden Fall Recht – die Steuerreform in manchen Bereichen noch einmal überdenken, weil die Steuerreform gerade kleinere Unternehmen bei Thesaurierungsrückstellungen beziehungsweise bei Abschreibungen überproportional benachteiligt. Die kleinen Unternehmen – Handwerk und Mittelstand – zahlen einen Großteil der Steuerentlastung, die die großen und starken erhalten. Dies müssen wir nochmals überdenken. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass im europäischen Rahmen das Handwerk die Meister- und Gesellenprüfung entsprechend anerkannt wird.“ Hans Ilg, Pressesprecher