Fischer: Rechnungshof schafft zuverlässig Transparenz

Denkschrift deckt Verschwendung von Steuergeldern auf.

In der Debatte zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs Baden-Württemberg erklärt Rudi Fischer, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat mit der Denkschrift 2024 wieder ganze Arbeit geleistet. Mit seinem Fokus auf Digitalisierungsprojekte hat er einmal mehr den richtigen Riecher bewiesen. Die Denkschrift 2024 wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wie eine Ankündigung der DIPSY-Katastrophe und der 1440 Geisterlehrer. Denn auch in den geprüften Digitalisierungsprojekten stehen ähnliche Schnittstellenprobleme im Raum.

Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Verwaltung, mit einem zeitgemäßen Controlling und einer Fehlerkultur, die klare Regeln zur Meldung von Missständen vorsieht. Es muss wieder stärker ins Bewusstsein rücken, dass der mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger finanzierte Staat für ebendiese arbeitet und nicht, um sich selbst zu verwalten.“