Brauer: SPD stellt Geld ins Schaufenster, das sie gar nicht hat

Transparenter Haushalt statt immer neuer Sondervermögen.

In der heutigen aktuellen Debatte zum „SPD-Baden-Württemberg-Plan“ erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Finanzausschusses für die FDP/DVP-Fraktion:

„Der SPD-Investitionsplan für Baden-Württemberg ist seinen Namen nicht wert. Anstatt die schuldenfinanzierten Merz-Milliarden ins Schaufenster zu stellen braucht es für unser Land endlich die dringend notwendigen Strukturreformen. Während Wirtschaft und Handwerk unter der Last der Überbürokratisierung ächzen, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als immer mehr Steuergeld ins System zu pumpen. Damit entfachen sie ein Strohfeuer, dass uns langfristig nicht weiterbringt. Dieser Vorschlag ist weder innovativ, noch lösungsorientiert.

Die grün-roten und grün-schwarzen Landesregierungen zwischen 2011 und 2021 haben die konjunkturstarken Jahre nicht genutzt, um die Infrastruktur im Land zu erhalten und auszubauen. Stattdessen verrannte man sich in grünen Weltrettungsfantasien.

Der heutige SPD-Vorschlag wird mitnichten zu einem Aufschwung führen. Stattdessen werden wir erleben, wie die Preise im Baugewerbe, besonders bei Hoch- und Tiefbau, steigen. Gerade für private Häuslebauer, besonders junge Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, rückt der Traum vom Eigenheim damit in noch weitere Ferne.

Wir benötigen echte Reformen um die Konkurrenzfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Dazu gehört der rasante Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Auch Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Themen. Allerdings ist auch hier fraglich, ob Geld allein zum gewünschten Ziel führt. Es braucht Arbeitskräfte, Fachkräfte, Planungspersonal und Unternehmen, die letztendlich real bauen. Wer diese gewinnen will, muss mehr bieten, als geliehenes Geld. Denn bereits jetzt türmen sich in Baden-Württemberg Haushaltsreste von über 9 Milliarden Euro.

Ein echter Investitionsplan muss mehr sein als ein Winken mit ungedeckten Schecks. Er muss sicherstellen, dass eingesetztes Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Statt Verlagerungen von Investitionen in immer mehr Sondervermögen braucht es eine Erhöhung der Investitionsquote im regulären Haushalt. Was die Sozialdemokraten hier vorlegen. ist eine reine Mogelpackung nach altem Muster.“