Glück: Grün-Rot soll EU-Energiestrategie nicht schlechtreden
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat Grüne und SPD bei einer Debatte im Landtag davor gewarnt, die Rahmenstrategie der Europäischen Union für die Energiewende und den Klimaschutz schlechtzureden. „Beim Klimaschutz können weder Deutschland noch Baden-Württemberg alleine etwas ausrichten. Hart verhandeln mit Partnern ist gut, übereifrige Alleingänge aber untergraben den notwendigen gemeinsamen Konsens”, sagte Glück. Zudem herrschten außerhalb Deutschlands noch immer Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit: „Man kann natürlich immer höhere Ziele fordern, aber bei allem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende für gesamt Europa gangbar bleiben muss. Nur als gemeinsames Europa können wir etwas zum Klimaschutz beitragen“, so Andreas Glück.
Bei aller Einigkeit innerhalb Deutschlands über einen raschen Ausstieg aus der Kernkraft müsse man zudem zur Kenntnis nehmen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg so nicht gehen, sagte Glück weiter. Auch sei es nicht ratsam, die von der EU geforderte Forschung an Klimaschutztechnologien wie der CO2-Abspaltung in Kohlenkraftwerken zu verteufeln. Schließlich sei die Steinkohle gerade in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China mit wachsender Bedeutung der wichtigste Energieträger. Glück: „Es wäre im Sinne des globalen Klimaschutzes geradezu verantwortungslos, wenn die Europäische Union solche Forschungsschwerpunkte nicht setzen würde. Wollen wir als Europa agieren, so brauchen wir Kompromisse. Grün-Rot muss lernen, dass ein Kompromiss nicht bedeuten kann, dass andere souveräne Staaten tun müssen, was eine einzelne Landesregierung für richtig hält.”