Rülke: Eine Kurskorrektur in der Haushaltspolitik ist dringender denn je notwendig
Die Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg liegt vor und nach Angaben von Finanzminister Schmid kann das Land für das Jahr 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 179 Millionen und für 2016 mit 29 Millionen Euro rechnen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es bleibt zu hoffen, dass es im Jahr 2016 zur Abwahl von Grün-Rot kommt und der vom Finanzminister so bezeichnete ‚vorausschauende Kurs‘ in der Haushaltspolitik beendet wird. Eine Kurskorrektur ist dringender denn je notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es ‚Nils im Glück‘ nicht, die Neuverschuldung zu beenden und gleichzeitig wie andere Bundesländer Altschulden zurückzuzahlen. Alle Rechentricks des Finanzministers, die Ergebnisse der Steuerschätzung herunterzuspielen, schlagen fehl. Es bleibt dabei: Es wird ein nochmals höheres Steueraufkommen zu verzeichnen sein. Das ist erfreulich für Land und Kommunen. Aber es beinhaltet für beide auch die Pflicht, Maß zu halten und alle neuen Spielräume zur Absenkung der geplanten Verschuldung zu nutzen. Nur dann kann von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesprochen werden.“