Haußmann: Gipfel der Unglaubwürdigkeit ist erreicht

Weiteres Bestellgutachten ist verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern – Zur Äußerung des Verkehrsministers, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Bestellgutachten in Auftrag des grünen Verkehrsministeriums bagatellisiert das Ausstiegsabenteuer auf 350 Mio. Euro. Kollege Schmiedel hat recht, wenn er von „unseriöser Stimmungsmache“ spricht. Das Agitieren des Verkehrsministers und der Grünen wird immer mehr zum Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wird auch beim so genannten Koalitions-Knigge deutlich. „Erst kündigt Kretschmann einen “Knigge” zum zurückhaltenden Verhalten im Wahlkampf an und dann deckt er jedes Foul seines Verkehrsministers. Der grüne Wahlkampf hat mit dem Freiherrn von Knigge so viele Gemeinsamkeiten wie Kaiser Nero mit der Feuerwehr”, so Rülke wörtlich. Es reiche offenbar nicht, den Koalitionsvertrag zu brechen. Dort war die Benennung der Ausstiegskosten im entsprechenden Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen. Hierzu haben aber Mut und die Aufrichtigkeit offenbar gefehlt. Jetzt ein weiteres Gefälligkeitsgutachten. Dabei ist allen noch das Gefälligkeitsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Mischfinanzierungen geläufig. Es ist auch bemerkenswert, dass Vereinbarungen immer nur für die anderen gelten, nicht aber für die Grünen selbst. Siehe das peinliche Theater um Zusammenarbeit im Vorfeld der Volksabstimmung. Die SPD darf nicht mit der CDU, die Grünen dafür mit der Linkspartei. Den parareligiösen Eiferern im Kampf gegen das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 scheint kein Mittel zu unlauter zu sein. Der Staat wird unter grüner Führung offenbar als Beute gesehen, der für Versorgungsposten und die Finanzierung von unsinnigen Gutachten gerade stehen muss. Für uns ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreicht.