Haußmann: Haushaltssanierung auf dem Rücken der Familien ist völlig verfehlt

Mittelvolumen muss vollständig für Familien erhalten bleiben – Zur Meldung, das Kabinett werde das Aus für das Landeserziehungsgeld beschließen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach den vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag folgt nun die Ernüchterung: Unter dem fadenscheinigen Argument, die Zahlungen könnten auf die Grundsicherung angerechnet werden, wird dem Förderbereich Familien ein zweistelliger Millionenbetrag entzogen. Wir Liberalen waren seit jeher kritisch gegenüber dem Landeserziehungsgeld. Wir wollten einen Umbau, bei dem die Gelder jedoch vollständig im Förderbereich Familien verbleiben. Ein erster Einstieg war mit dem Landesprogramm STÄRKE gemacht. Dort hätte man weiter ansetzen müssen, ebenso wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und ein großes Problem ist der Wiedereinstieg von zumeist Frauen nach der Familienphase in das Arbeitsleben. Weiter hätte ich mir mehr Schub im Bereich der Qualifikation gewünscht, um Armut zu verhindern. So aber kassiert die Landesregierung auf dem Rücken der Familien zunächst 38 Millionen Euro ein, um nachher sich wieder für ein bereits angekündigtes 10 Millionen Euro umfassendes Programm ‚feiern‘ zu lassen.“