Rülke: Fraktionen von Grünen und SPDpräsentieren jämmerliches Ergebnis

Kein guter Auftakt für wirklich dauerhaften Schuldenabbau – Sitzmann und Schmiedels Ankündigungen haben mit struktureller Konsolidierung des Doppelhaushalts nichts zu tun – In ihren Etatberatungen kamen die Fraktionen von Grünen und SPD nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu einem „jämmerlichen Ergebnis“. Denn die Entnahme aus den kommunalen Finanzmassen und die Einstellung von Steuermehreinnahmen sind nur kurzfristiger Natur und haben mit einer strukturellen Konsolidierung des Doppelhaushalts 2013/2014 nichts zu tun. „Das ist kein guter Auftakt für einen wirklich dauerhaften Schuldenabbau“, so Rülke wörtlich. „Dass Grün-Rot in den Gesprächen mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes keinen Schritt weiterkam, ist weiter ein schlechtes Zeichen für eine durchaus wünschenswerte Vereinbarung zwischen Regierung und dem öffentlichen Dienst“, so Rülke.