Haußmann: Karenzzeitregelung für Ministerübergänge in freie Wirtschaft sollte Causa Untersteller berücksichtigen
Zeitnahe Wechsel vom Ministeramt in Tätigkeitsfelder mit direktem Bezug sind problematisch.
Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes“, sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Karenzzeitregelungen für Regierungsmitglieder festzulegen, die im Anschluss an ihr Regierungsamt anderen Tätigkeiten nachgehene wollen, geht an vielen Stellen in die richtige Richtung. Er ist in Teilen deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten vorgelegt hat, und dem wir zugestimmt haben. Er hat im Vergleich zum Entwurf der SPD-Fraktion auch eine sinnvolle Ergänzung, indem die Regelungslücke geschlossen werden soll, was mit Regierungsmitgliedern passiert, die nicht die volle Amtszeit von fünf Jahren machen. Wir finden es positiv, dass diese Regierungsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden sollen. Das erscheint uns fair und verhindert ein Stück weit den Anreiz, sich aus Versorgungsgründen an einem Regierungsamt festzuklammern, ohne jedoch überzogene Ansprüche auszulösen, sollte jemand nur kurzfristig ein solches Amt übernehmen.
Die FDP-Fraktion hält es grundsätzlich für sinnvoll, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder festzulegen. Das stärkt die Integrität und das Vertrauen in die Politik. Bei Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft erwartet die Öffentlichkeit zurecht eine große Transparenz. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer späteren Erwerbstätigkeit geben könnte. Das führt mich auch zu meinem Hauptkritikpunkt am vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Landesregierung hat viel vom Entwurf der SPD-Fraktion einfach abgeschrieben. Das ist soweit gut. Einen entscheidenden Punkt hat die Landesregierung aber rausgestrichen. Nämlich den Passus, dass von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Minister oder Staatssekretär bei seinem anschließenden Job Tätigkeiten ausübt, in deren Bereich er zuvor in Regierungsverantwortung tätig war. Aber genau darum geht es doch bei einer Karenzzeitregelung und genau das hat Minister Untersteller gemacht. Er hat direkt im Anschluss an sein Ministeramt die Seiten gewechselt und damit in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, er würde nun sein Regierungswissen in der freien Wirtschaft versilbern! Diesen Eindruck gilt es zu vermeiden und bei einem Gesetzentwurf zu Karenzzeitrregelungen zu berücksichtigen. Deshalb drängen wir darauf, einen Passus mit aufzunehmen, der die Causa Untersteller direkt berücksichtigt und für die Zukunft vermeidet.“
