Haußmann: Mit Wahlprogramm-Debatte lenkt Grün-Rot von eigener Untätigkeit ab
Im Rahmen einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Politik mit ungedeckten Schecks – die Wahlversprechen der CDU und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:
„Die beantragte Debatte führt an die Grenze des Vorstellbaren, und das in mehrfacher Hinsicht. Das Land hat genug eigene Herausforderungen zu meistern, so an erster Stelle die Konsolidierung des Haushalts. Weil es Grün-Rot aber an Gestaltungskraft fehlt, werden mit Blick auf die nahende Bundestagswahl Ablenkungsmanöver gefahren. Die Grünen stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie große Theoretiker und völlig ungenügende Praktiker sind. Wie schon zur Landtagswahl wird auch jetzt ein umfangreicher Wünsch-Dir-was-für-alle-Katalog aufgelegt. Das ist Management by Känguru: Große Sprünge bei leerem Beutel machen.
Wer den Inhalt des Wahlprogramms analysiert, stellt fest: für das Land wäre das eine Katastrophe. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die grünen Versprechungen zu rund 60 Milliarden Euro Mehrbelastungen führen. Die Grünen wollen also abkassieren, um ihre Klientelpolitik machen zu können.
Als einzige Partei will die FDP mit weniger Geld auskommen. Wir haben das Prinzip der Schuldenbremse verstanden. Das Programm der Grünen würde zudem nach Berechnungen des IW 300.00 Arbeitsplätze kosten. Es ist ein Schreckenskatalog für Mittelstand und Bürger im Land: Vermögenssteuer, Erhöhung der Lohnsteuer, Bürgerversicherung mit explodierenden Beiträgen für die Leistungsträger im Land und die Arbeitgeber, Mehrwertsteuererhöhung durch die Streichung von Ausnahmen, um nur einige dieser Bürgerenteignungsfantasien zu benennen. Das kann keiner wollen, der eine Ahnung von Baden-Württemberg hat.
Grüne Wahlprogramme sind ohnehin Dokumente der Unredlichkeit. Wie war das noch im Land? Da hat man versprochen, die Krankenhausfinanzierung von 335 Millionen Euro auf glatt 600 Millionen Euro zu erhöhen – Fehlanzeige. Man hat das alpine Skifahren in Baden-Württemberg als ohne Zukunft bezeichnet – Augen auf, dann endet die Träumerei.
Die Grünen haben von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fabuliert. In Wahrheit hat noch keine Regierung derart ungeniert Klientelpolitik betrieben und mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausgeworfen. Ob Nationalpark oder Studiengebühren, Beglückung von Umweltschutzverbänden oder das liebe Fahrrad: Geld spielt bei den Grünen keine Rolle, da es nicht vorhanden ist.