Haußmann: Nie waren politische Stiftungen so wichtig wie heute
Eine Gesellschaft braucht das Mitmachen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg sagt Jochen Haußmann, parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:
„Die politische Landschaft in Deutschland steht vor vielen Herausforderungen: Demokratie, Bürgerbeteiligung und der Zusammenhalt der Gesellschaft müssen immer wieder gestärkt und erneuert werden. Politische Stiftungen nehmen hierbei eine tragende Rolle ein. Sie übernehmen Funktionen, die für das politische Leben und die demokratische Kultur unverzichtbar sind.
Mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2023 wird nun auch auf Landesebene die Förderung politischer Stiftungen gestärkt. Auch wenn diese Umsetzung mehr formaler Natur ist, so ist die Bedeutung davon umso größer. Politische Stiftungen vermitteln Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und ermöglichen politische Partizipation, indem sie Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an der Demokratie ermutigen.
Schon der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, brachte es einst auf den Punkt: ‚Demokratie ist keine Glücksversicherung; es bedarf der Mitwirkung der Menschen.‘
Damit erinnerte er daran, dass das Gelingen einer Demokratie vom Engagement und der Initiative der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Politische Stiftungen sind genau hier gefordert: Sie unterstützen die Menschen dabei, Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Gesellschaft einzusetzen. Übrigens nicht nur hier bei uns, sondern auch im weltweiten Einsatz. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stellen sie Plattformen für Diskussionen und unabhängige Meinungsbildung bereit.“
