Ich rate davon ab, täglich neue Forderungen zu erheben

Wenn Gespräche vorbelastet werden, steht zu baefürchten, dass sie scheitern – Zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zeitgleich mit der Bundestagswahl eine Volksabstimmung über die Senkung des Quorums bei der Volksabstimmung durchzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die FDP-Fraktion steht für Gespräche über mehr direkte Demokratie zur Verfügung.

Ich rate aber davon ab, täglich neue Forderungen zu erheben. Wenn die Gespräche vorbelastet werden, steht zu befürchten, dass sie scheitern und am Ende wieder gar keine Verändrungen stehen. So sollten auch Grün und Rot nicht vergessen, dass auch an Ihnen schon eine von FDP und CDU vorgeschlagene Verbesserung gescheitert ist.”