Rülke: FDP ist gegen Absenkung des Quorums auf null bei Volksabstimmungen

Vorschlag des Vereins für „Mehr Demokratie“ geht in die falsche Richtung – Zur Forderung des Vereins „Mehr Demokratie“, bei Volksabstimmungen das derzeitige Quorum von einem Drittel zu streichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir sind gegen die Absenkung auf null. Bei einem Null-Quorum besteht die Gefahr, dass bei einer Volksabstimmung die Entscheidungen durch zu kleine Wählergruppen zustande kommen. Der Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie” geht in die falsche Richtung. Deshalb schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das derzeitige Quorum von einem Drittel auf 20 Prozent zu senken. Die Ein-Drittel-Grenze dagegen wird den heutigen Realitäten einer Mobilisierung der Wähler nicht mehr gerecht.“