Jung: Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition

Pläne zu Zusatzbelastungen endlich stoppen.

Die heutige Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg zum Landesmobilitätsgesetz, bei der sich die Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Dr. Christian Jung aktiv eingebracht haben, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung wie folgt zusammen:

„Statt verbindliche Antworten auf konkrete Fragen zu geben, hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann darin geübt, Nebelkerzen zu werfen. Der Minister ist selbst so einfachen Fragen wie denen nach einem Zeitplan und der groben Vorstellung von konkretem Finanzbedarf aus dem Weg gegangen. Dieses Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition, die entweder gar nicht oder nur mit größter Mühe geschlossen werden können. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die Amtschefs von Innen- und Verkehrsminister sozusagen in konzertierter Aktion die Kuh vom Eis holen sollen.

Baden-Württemberg braucht dieses Landesmobilitätsgesetz, mit dem den Kommunen ermöglicht werden soll, über einen so genannten Mobilitätspass den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, wahrlich nicht. Wenn Verkehrsminister Hermann seine rosaroten ÖPNV-Verdoppelungs- und ÖPNV-Garantieträume verwirklichen will, dann muss er das mit originären Landesmitteln bewerkstelligen. Viel besser wäre es, der Koalitionspartner CDU zöge bei diesem Projekt endlich die Reißleine. Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetzt zu machen, ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Dieser Satz von Montesquieu ist heute aktueller denn je.“