Jung: Statt Landesmaut braucht es vernünftige Priorisierung in der Verkehrspolitik

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor.

Nach Medienberichten betonte Verkehrsminister Winfried Hermann beim Forum Neckar-Alb der IHK Reutlingen, dass zusätzliche Finanzmittel – beispielsweise über eine Landesmaut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen – erforderlich seien. Diese würden aber wegen der umfangreichen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die globale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs muss wiederhergestellt werden. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, weitere Belastungen der Wirtschaft und den Bürgern aufzuhalsen. Genau diesen Effekt hätte eine Landes-Lkw-Maut.

Die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur muss ganz oben auf der Liste stehen. Durch eine vernünftige Priorisierung der Ausgaben wäre genügend Volumen für sinnvolle Umschichtungen vorhanden. Als erstes fällt mir dabei das Ziel der völlig überzogenen ÖPNV-Garantie ein. Auch im Radverkehr gibt es unglaubliche Träumereien. Rund 4,3 Mio. Euro Steuergelder jährlich für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte mit 570 Mio. Euro. Hinzu kommen völlig unnötige Ausgaben rund um die Themen E-Mobilität und die so genannte Mobilitätswende. Man hat den Eindruck: Es fehlt einfach der politische Wille zum sinnvollen setzen von Schwerpunkten. Stattdessen ruft man ständig nach noch mehr Steuern und Abgaben. Diese Art von Politik muss bald beendet werden.“