Jung: Wenn Zufall nach Steuerung aussieht – Kollektivmeinung statt Vielfalt
Sogar im Veranstaltungschat regt sich Widerstand von Bürgerräten – Aufarbeitung erforderlich.
Zur gestrigen (18.01.2023) Veranstaltung des Verkehrsministeriums im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart, in deren Rahmen die Ergebnisse der Arbeit der so bezeichneten „zufällig ausgewählten“ Mobilitätsräte überreicht wurden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Wer die gestrige Veranstaltung verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, dass die ‚zufällige‘ Auswahl so zufällig nicht sein kann. Sogar im Chat des Online-Streamings regte sich Kritik von ehedem Beteiligten über das Vorgetragene. Auch auf dem Panel selbst herrschte Kollektivmeinung statt Vielfalt. Bemerkenswert auch, dass das allseits bekannte Unternehmen IFOK einmal mehr für das grüne Ressort tätig war. Offenbar scheint Minister Hermann inzwischen so etwas wie Narrenfreiheit zu genießen und die CDU schaut nur noch zu und lässt gewähren. Das Verfahren dieses Beteiligungsprozesses zum Landeskonzept Mobilität und Klima bedarf dringend der Aufarbeitung – ich kümmere mich drum.“
