Kern: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur heutigen Anhörung der kommunalen Landesverbände zur grün-roten regionalen Schulentwicklung:
„Die massive Kritik von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag am grün-roten Gesetzentwurf bei grundsätzlicher Unterstützung einer regionalen Schulentwicklung bestätigt die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Haltung. Der grün-rote Gesetzentwurf ist eine teils auf Schulschließungen und die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zugeschnittene, teils bürokratisch-inflexible Schaufensterveranstaltung, die keinerlei echtes Mehr an Eigenverantwortung vor Ort bringt. Denn die letzte Entscheidung bleibt nach wie vor bei der Schulverwaltung. Würde dagegen die Entscheidung über das Schulangebot konsequent in die Hände der vor Ort Verantwortlichen gelegt, was wir Liberalen befürworten, könnte am besten den ortsspezifischen Gegebenheiten entsprochen werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten.“