Kern: Grün-roter Gesetzentwurf ist Dokument der Verantwortungslosigkeit

Landesregierung kippt Zusammengehen von Forschung, Lehre und Krankenversorgung – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zur „Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes“ abgelehnt. Dieser Entwurf des Wissenschaftsministeriums sei ein „Dokument der Verantwortungslosigkeit“. Kern: „Sie kippen das Universitätsmedizingesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung, ohne eine Alternative vorzuschlagen oder auch nur den Weg anzudeuten, den Sie weiter verfolgen wollen.“ Mit ihrem Nein zur Gewährträgerversammlung verhindere die Landesregierung zugleich auch die Integration von Uniklinikum und dazu gehöriger medizinischer Fakultät.

Nach den Worten von Kern hätte diese Integration noch schlagkräftigere Einheiten geschaffen. Forschung, Lehre und Krankenversorgung würden Hand in Hand gehen und die Grundlage für medizinische Exzellenz bilden. „Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht aus unserer Sicht anders aus. Und Sie berauben die Unikliniken mit Ihrem Gesetzentwurf des Instruments der Beleihung, das eine Übertragung von Aufgaben an Private ermöglicht und damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Unikliniken schafft“, sagte Kern. Dies sei nun völlig unverständlich, nicht nur weil es einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Landes gibt, sondern auch, weil die Beleihung einen verlässlichen Rahmen für ein Engagement privater unter Aufsicht des Uniklinikums abgebe. Nach den Worten von Kern ist dieses Verhalten der grün-roten Landesregierung ausschließlich ideologischer Natur und hat mit einer Orientierung am Wohl der Patienten nichts zu tun. Kern: „ Was spricht dagegen, dass eine auf ein besonderes medizinisches Gebiet spezialisierte Klinik ihr Können und ihre langjährige Erfahrung in den Dienst einer Uniklinik stellt? Und was spricht dagegen, dass eine private Praxis für Physiotherapie die physiotherapeutische Behandlung der Patienten in einer Uniklinik übernimmt?“