Kern: Misstrauensgesetz gegen die Lehrer vollständig zurücknehmen
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Realschulen künftig ab Klasse 7 die Freiheit erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten. Gleichzeitig übte Kern Kritik an der mangelnden Konsequenz des Gesetzentwurfs.
„Obwohl die Realschule künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten wird, hätten Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bislang nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dass dieses grün-rote Misstrauensgesetz gegen die Lehrer rückabgewickelt wird, unterstützen wir Freien Demokraten. Konsequenterweise hätte auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer gehört. An dieser Stelle ließ die Kultusministerin aber den Mut gegenüber dem größeren Koalitionspartner vermissen.“
Zudem sei laut Kern nicht nachvollziehbar, warum die Realschulen anders als die Gemeinschaftsschulen nur die Hälfte der frei einsetzbaren Poolstunden unmittelbar erhalten, während die andere Hälfte von der Schulverwaltung verteilt werden soll. Kern: „Wenn es der Landesregierung ernst ist mit der Eigenverantwortung der Schulen, sollte die Kultusministerin diese Benachteiligung der Realschulen noch einmal überdenken und ihnen die Poolstunden insgesamt anvertrauen. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können.“