Kluck: Schluss mit Raubbau an Bürgerrechten

Liberale sehen informationelle Selbstbestimmung durch Verfassungsgericht gestärkt – In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen, Kennzeichen-Erfassungen und zur Vorratsdatenspeicherung sieht die FDP/DVP-Landtagsfraktion das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. „Das höchste Gericht hat die Angriffe auf die Privatsphäre gestoppt“, stellte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck in der Datenschutz-Debatte des Landtages fest, „wir Liberalen nehmen das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sehr ernst“. Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung begonnenen und von der großen Koalition fortgesetzten Raubbau an den Bürgerrechten müsse jetzt endlich Schluss sein. Die baden-württembergischen Liberalen hätten gut daran getan, solche Online-Untersuchungen aus dem neuen Polizeigesetz herauszuhalten.

Die Bekenntnisse der anderen Parteien zum Datenschutz bezeichnete Kluck als pha-risäerhaft. Ein Blick nach Berlin beweise, dass die Wirklichkeit anders aussehe. „CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betrachtet den Datenschutz wohl eher als Täterschutz“, kritisierte der Reutlinger Abgeordnete, „sein sozialdemokratischer Vorgänger Otto Schily entdeckte den Datenschutz erst, als es um die Verschleierung seiner eigenen Nebeneinkünfte ging“. Den Grünen warf Hagen Kluck vor, für Schilys „Otto-Katalog“ einen allumfassenden „Persilschein“ ausgestellt zu haben. Grüne und Sozialdemokraten würden den Datenschutz immer nur in der Opposition entdecken: „Selbst wenn Sie 100 Mal mea culpa beten, lassen wir uns von Ihnen keine Ratschläge in Sachen Datenschutz geben“. Kluck bekräftigte das Bekenntnis der Liberalen zur informationellen Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Seit die FDP in Baden-Württemberg mitregiere, sei es um den Datenschutz besser bestellt. Die Mängelliste sei überschaubarer geworden und im neuesten Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bekomme die Landesregierung sogar Lob: Bei Einführung der Antiterrordatei wurden hochwertige Vorkehrungen zum Schutz der Daten bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz getroffen. Auch das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beurteilte der Datenschutzbeauftragte insgesamt positiv.