Kluck: Vertrauen Polizei nicht zerstören

Liberale sehen in SPD-Attacken gegen angeblichen Stellenabbau pure Panikmache – Nach Auffassung der Liberalen ist die innere Sicherheit bei der Landesregierung in guten Händen. „Die Polizei leistet sehr gute Arbeit“, betonte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck in der Landtagsdebatte über einen angeblichen Stellenabbau bei der Polizei. Die Stel-leneinsparungen hätten mit einer Aufgabenverlagerung und der Arbeitszeitverlängerung zu tun. Kluck erinnerte daran, dass bis 2013 jährlich 800 Polizeianwärter neu eingestellt werden. „Das sind 350 Beamtinnen und Beamte über den jährlichen Bedarf hinaus“, sagte der Reutlinger Abgeordnete.

Hagen Kluck lobte die Reduzierung des eigentlich vorgesehen Abbaus von Stellen im Nichtvollzugsdienst. Hier müsse die Polizei die von allen anderen Behörden geforderte Effizienz-rendite nur noch zu einem kleinen Teil erbringen. Insgesamt müsse der Sparkurs angesichts des Schuldenberges weitergehen, „den uns frühere große Koalitionen hinterlassen haben“. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler forderten mit Recht einen sparsamen Umgang mit ihrem Geld. Das von Rot und Grün favorisierte Modell „Staatsdienst als Beschäftigungsprogramm“ sei noch nie und nirgends erfolgreich gewesen. Deshalb sei ständige Aufgabenkritik nach wie vor notwendig. Der FDP-Innenpolitiker bescheinigte der baden-württembergischen Polizei, ihre Leitbilder ernst zu nehmen. „Sie geht mit ihren Einsatzbefugnissen verantwortungsbewusst um. Sie berücksichtigt bei ihrer Aufgabenerfüllung gesellschaftliche Entwicklungen. Sie ist korrekt, hilfsbereit, zuverlässig und offen“, sagte Hagen Kluck, „sie ist Garant für die innere Sicherheit und genießt das Vertrauen der Bürgerschaft. Dieses Vertrauen sollte hier niemand durch üble Unterstellungen, falsche Verdächtigungen und haltlose Angriffe zerstören.“