Rülke: Nur Wettbewerb sorgt für bessere Versorgung mit Postdienstleistungen

Falsche Politik der großen Koalition führte zur Ausdünnung des ländlichen Raums – In einer von den Grünen beantragten Landtagsdebatte zum Thema „Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die „wettbewerbsfeindliche Politik“ der Bundesregierung kritisiert. „Die so genannte große Koalition hat durch Postmindestlohn und Mehrwertsteuerprivilegierung der Post-AG jeden Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen unterbunden“, sagte Rülke. So könne es sich die Post leisten, „Rosinenpickerei“ zu betreiben, was zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes führe.

So lange innovative Wettbewerber, die beispielsweise bereit seien, Briefe an der Haustür abzuholen, durch staatliche Maßnahmen vom Markt fern gehalten würden, sei eine Verbesserung der Versorgung nur auf elektronischem Wege möglich. Besonders kritikwürdig sei es, so Rülke, dass eine vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestufte Verordnung, die die Koalitionsfreiheit beinträchtigt, trotzdem aufrecht erhalten werde.