Rülke: Mindestlohn heißt nicht Mindestanstand

… – In einer von der FDP beantragten Debatte zum Thema Postmindestlohn hat der wirtschafts-politische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die derzeitigen Debatten über den Mindestlohn scharf kritisiert. Nach den Worten von Rülke stellen Mindestlöhne die Tarifautonomie in Frage, unterbinden die notwendige Lohnspreizung, treiben Arbeitsplätze ins Ausland, fördern die Schwarzarbeit und vernichten die Beschäftigungschan-cen der Geringqualifizierten.

Besser seien Kombilohnmodelle, die aber auch durch Mitnahmeeffekte ihre Nachteile hätten, so Rülke. Deshalb müsse man sich jede Branche genau ansehen. Klar sei aber, dass der flächendeckende Mindestlohn ein erkennbarer Flop sei. Dass SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz es als „gigantischen Erfolg“ feiere, wenn 1,43 Millionen von 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland künftig Mindestlohnbranchen angegliedert würden, zeige wie bescheiden mittlerweile die SPD geworden ist.Besonders verwerflich ist nach Auffassung von Rülke der Postmindestlohn. Dieser habe nur das Quasimonopol der Post AG vor Konkurrenz geschützt. Und dass Verhalten des Min-destlohnanhängers Klaus Zumwinkel zeige, dass nicht jeder Gutmensch, der für Mindestlöhne plädiere, auch ein guter Mensch sei. Zumwinkel sei zwar für Mindestlohn, habe aber keinen Mindestanstand gehabt. Im Grunde gehe es bei der ganzen Debatte lediglich um die Umfragewerte von SPD-Chef Beck. Wenn der schon keine Mindestumfragewerte erreiche, plädiere er eben für Mindestlöhne, in der Hoffnung, darüber sein Ansehen zu steigern. Letztlich gelte aber für die SPD und Kurt Beck dasselbe wie für den flächendeckenden Mindestlohn – jenes indianische Sprichwort, das das laute: „Wenn du ein totes Pferd reitest, steig’ ab.“