Kluck: Wer bestellt, muss zahlen

FDP/DVP-Fraktion sieht sich als Vorreiter der kommunalfreundlichen Regelung – Dass sich die FDP stärker und früher als andere für das Konnexitätsprinzip eingesetzt hat, ist nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Hagen Kluck unbestritten. „Wir haben von Anfang an die Bedeutung dieses Themas für die kommunale Selbstverwaltung erkannt“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. „Dass wir jetzt eine einvernehmliche Regelung gefunden haben, beweist wieder einmal: Es lohnt sich, dicke Bretter zu bohren“. Das Gesetz zur Stärkung des Konnexitätsprinzips sei wichtig, um das Prinzip „Wer bestellt, muss auch zahlen“ zu präzisieren, zu verschärften und zu erweitern.

Wichtig sei das verbesserte Mitwirkungsrecht für Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag. Jeder kommunale Landesverband habe jetzt auch einzeln das Recht, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der Klage einer Kommune beim Staatsge-richtshof beizutreten. Hagen Kluck lobte die Übereinkunft zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vom Herbst 2006. Was der Landtag jetzt verabschiede, sei sozusagen „das Kleingedruckte des großen Vertrages zwischen Land und Kommunen“.Kluck erinnerte daran, dass vor allem die rot-grüne Bundesregierung den Kommunen immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen habe ohne gleichzeitig die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Er freute sich über den erzielten Kompromiss zwischen allen Fraktionen. „Es hat dann einige Zeit gedauert, bis wir uns gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden durchsetzen konnten“, sagte der FDP-Innenpolitiker, „Ende gut, alles gut“.