Kluck: Wir geben der Polizei, was sie braucht

Berroth: 800 Einstellungen pro Jahr sind notwendig und auch finanzierbar – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion gibt grünes Licht für die Verbreiterung des Einstellungskorridors bei der Polizei noch in diesem Jahr. „Um den unausgewogenen Altersaufbau der Polizei zu verbessern und für eine gleichmäßige Auslastung der Aus-bildungseinrichtungen zu sorgen, ist eine höhere Jahreseinstellungsrate dringend erforderlich“, sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth unterstützt den Plan: „800 Einstellungen pro Jahr sind notwendig und auch finanzierbar“. Beide FDP-Politiker sind sich in dem Willen einig, den Sicherheitsorganen das zu geben, was sie zur Bekämpfung von Terrorge-fahr und Kriminalität bräuchten. Deshalb regt die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch an, eine Streckung des Stellen-Abbau-Programms zu überprüfen.

Kluck erinnerte an seine Forderung in der Oktober-Plenarsitzung des Landtages, mehr Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Derzeit gebe es noch gute Möglichkeiten, besonders qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Auch mit dem Stellenabbau beim Tarifpersonal müsse Schluss sein. Auch Heiderose Berroth hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die Ausbildungskapazität bei der Polizei wieder voll genutzt werden müsse. Dies sei letztlich kostengünstiger als die sonst in wenigen Jahren notwendige enorme Ausweitung. Schon heute sei absehbar, dass die Zahl der Pensionierungen Mitte des nächsten Jahrzehnts stark ansteigt. Die für den Ersatz dann notwendige Ausbildung junger Beamter würde die Kapazität sowohl in Bezug auf Räume als auch des Lehrpersonals weit übersteigen. Eine Ausweitung wäre unverhältnismäßig teurer und mit minderer Ausbildungsqualität verbunden. Im Moment seien die Einrichtungen nicht ausgelastet, eine gleichmäßige Auslastung schon jetzt sei deshalb die wirtschaftlichere Lösung. Zur Lösung der Elternzeit-Problematik will Heiderose Berroth die Schaffung von Leerstellen überprüft wissen.„Eine gute personelle und sächliche Ausstattung und Ausrüstung der Polizei bringt mehr für die innere Sicherheit als Gesetzesverschärfungen oder gar neue Überwa-chungsgesetze“, sagten Berroth und Kluck. Kluck ist dafür, Polizeinachwuchs gezielt zur Kripo zu lenken. Gerade in diesem so wichtigen Bereich der Polizeiarbeit dürfe es nicht zu einer Überalterung kommen. Vom Landespolizeipräsidenten erwartet er, dass künftig stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der örtlichen Dienststellen eingegangen wird,