Noll: Nullverschuldung fordert weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung
Erhebliche Deckungslücken zu schließen – Weitere Belastungen durch Tariferhöhungen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, dass er die Landesregierung im Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung voll unterstütze.
Es sei zu bedenken, dass zusätzlich zur Schließung der im Finanzplan enthaltenen Deckungslücke von rund 709 Millionen Euro im Jahr 2009 und 625 Millionen Euro im Jahr 2010 noch erhebliche Finanzmittel für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst im Jahr 2009 und für den Landesanteil bei der vom Bund geplanten Erhöhung des Wohngeldes aufzubringen sind. „Die Nullverschuldung erfordert weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung und eine konsequente Aufgabenkritik“, sagte Noll.