Noll: Schluss mit Rücktrittsforderungen in Debatte über Oettinger

Aber: Keinen Schlussstrich bei Diskussion über NS-Regime ziehen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion akzeptiert die „seriös, nachdenklich und glaubwürdig vorgetragene Distanzierung und Entschuldigung des Ministerpräsidenten Günther Oettinger vor dem Landtag.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die geschichtsverfälschende Trauerrede des Ministerpräsidenten: Ihre Folgen für das Ansehen Baden-Württembergs und ihre Konsequenzen für die Landespolitik”.

 Nach den Worten von Noll muss in der Diskussion um den Ministerpräsidenten und seine Arbeit nun Schluss mit Rücktrittsforderungen sein. Noll: „Es darf aber niemals Schluss sein mit der Auseinandersetzung um die Frage, wie konnte es passieren, dass sich fast ein ganzes Volk schleichend in dieses Unrechtsregime hat einbinden lassen. Es gibt keinen Schlussstrich unter die Debatte über die Ereignisse des NS-Regimes – auch was einzelne Personen anbetrifft. Weiter sagte Noll: „Günther Oettinger hat einen Fehler eingestanden – und es ist auch Größe, Fehler einzugestehen. Er hat auch nicht versucht, Verantwortung auf Mitarbeiter oder andere zu schieben. Dafür, Herr Ministerpräsident, meinen Respekt.“ Auch das Thema Studienzentrum Weikersheim müsse Thema einer weiteren Aufarbeitung sein. Wer wie der Ministerpräsident formal Mitglied eines solches Kreises sei, müsse auch darauf achten, dass eine klare Distanzierung zwischen konservativem Gedankengut und den Rändern der rechten Szene stattfinde. Hans Ilg, Pressesprecher