Pressemitteilung

09.März 2023 - Enquete Krisenfeste Gesellschaft

Reith: Verwunderung über weitere Stellen für die Enquete

Fragwürdige Koordinierungsstelen im Sozialministerium.


In der heutigen Plenarsitzung brachte Nikolai Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Fragestunde eine mündliche Anfrage nach den Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquete-Kommission ein, konkret:

 

  1. a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission?
  2. b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll?

 

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig antwortete, dass die beiden Stellen bereits von Beginn an im Sozialministerium angesiedelt, jedoch für 2022 finanziell nicht im Haushalt eingestellt worden seien. Somit würden diese voraussichtlich in diesem Jahr besetzt. Eine umfassende Darstellung der Aufgabenbereiche blieb aus. Bis 2026 sollten die beiden befristeten Stellen sich jedoch vor allem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entstehen, kümmern.

 

Reith kündigte an, diesem nachzugehen und zu prüfen, inwieweit hier die Ideen in die Realität umgesetzt werden. Bereits bei der Enquete-Kommission „Pflege“ vor einigen Jahren sei die Landesregierung bisher kaum den umfangreichen Empfehlungen nachgekommen.