Rülke: Hier geht eine Koalition ans Werk, die den Bürger abzockt

SPD einmal mehr umgefallen: Noch drastischerer Steuererhöhung zugestimmt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu den Bildungs- und Steuerbeschlüssen der künftigen baden-württembergischen grün-roten Koalition: “Winfried Kretschmann und Nils Schmid schrecken nicht davor zurück, zur Durchsetzung ihrer Bildungsideologie noch mehr Steuererhöhungen anzukündigen. So werden die Bürger weiter belastet und die Konjunktur abgewürgt.

Die SPD ist einmal mehr umgefallen: Zunächst wies sie ihren künftigen grünen Partner zurück, als dieser die Grunderwerbssteuer um einen Punkt erhöhen wollte. Eine neue Regierung solle sich doch nicht mit Steuererhöhungen einführen, hieß es. Und jetzt macht die SPD sogar bei einer Erhöhung um 1,5 Prozent mit. Hier will eine Koalition ans Werk gehen, die den Politikwechsel so versteht, dass die Bürgerinnen und Bürger abgezockt werden sollen.”