Rülke: Kompromiss bei Stuttgart 21 ist nur ein den Koalitionsverhandlungen geschuldeter Burgfrieden

Grüne werden weiterhin alles für ein Scheitern von Stuttgart 21 tun – Zur Einigung von Grünen und SPD beim Thema Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von Stuttgart 21 verkünden. Stattdessen mussten sie sich auf Druck der SPD auf ein juristisch zweifelhaftes Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen.

Dabei hoffen sie auf eine verfassungsverändernde Mehrheit im Landtag. Bei Lichte betrachtet ist dieser Kompromiss nur ein Burgfrieden. Kretschmann und die Grünen werden weiterhin alles tun,um das gesamte Bahnprojekt Stuttgart – Ulm scheitern zu lassen, notfalls auch gegen den Volkswillen.”