Rülke: Land muss wirksame Ausgabenkürzungen auf den Weg bringen

Innovative Projekte von Wirtschafts- und Justizministerium beschlossen – „Wir sind aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einer äußert schwierigen Situation. Ich habe aber Anlass zur Hoffnung, dass die Wirtschaftsunternehmen in den nächsten Jahren wieder zu stärkeren Umsatzzahlen kommen und dementsprechend Baden-Württemberg wieder mehr Steuereinahmen erzielt. Gleichzeitig müssen wirksame Ausgabenkürzungen auf den Weg gebracht werden.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz zum Ende der Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Nach den Worten von Rülke hat die liberale Fraktion den vom Landeskabinett vorgestellten Mittelfristigen Finanzplan von 2009 bis 2013 beschlossen. Danach werden die öffentlichen Haushalte noch auf Jahre belastet sein. Die Gesamtverschuldung des Landes soll jedoch auf Dauer nicht ausgeweitet werden.Beim Thema Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sprach sich Rülke dafür aus, den Energieunternehmen die Laufzeitverlängerung zu verweigern, wenn diese aufgrund der finanziellen Vorteile keine nennenswerten Beträge in die Erforschung von erneuerbaren Energien steckten. „Mit einem Obulus ist es nicht getan, hier haben die Energiekonzerne noch ein unterentwickeltes Bewusstsein“, sagte Rülke und fand damit die Unterstützung der Landesvorsitzenden Birgit Homburger. Die FDP/DVP-Fraktion will rund 3,5 Millionen Euro für innovative Projekte hauptsächlich des Wirtschafts- und Justizministeriums einplanen. So sollen im Bereich des Wirtschaftsministeriums beispielsweise im Jahr 2010 rund 300.000 Euro zur Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden. Weiter sollen Auszubildende aus Insolvenzbetrieben nicht auf der Straße stehen. Um einen Anreiz für ihre Übernahme zu schaffen, werden Übernahmebetriebe eine Prämie von 1200 Euro bekommen. Für das Jahr 2010 sind 250.000 Euro eingeplant, für 2011 rund 500.000 Euro. Kleine und mittlere Unternehmen sollen auch in die Lage versetzt werden, mit wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen bei der innovativen Produktentwicklung zusammenzuarbeiten. Für diese sogenannte KMU-Prämie für Institute sind in diesem und nächsten Jahr rund 1 Million Euro eingeplant. Ferner unterstützt das Wirtschaftsministerium örtliche Leistungsschauen der Handels- und Gewerbevereine mit rund 300.000 Euro. Die Bioenergiedörfer werden in den nächsten beiden Jahren mit je 100.000 Euro gefördert.Im Bereich des Justizministeriums werden je 500.000 Euro für das Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund eingesetzt. Ziel ist, durch eine stärkere Einbindung der Eltern die Bildungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Je 40.000 Euro werden in den beiden nächsten Jahren für die Einrichtung von zehn „Hänsel- und Gretel-Zimmern“ eingesetzt. Kinder, die Opfer von Gewalttaten wurden, können durch Vernehmungen im Gerichtssaal eingeschüchtert werden und zusätzlichen seelischen Schaden nehmen. Um dies zu vermeiden, sind vom Justizministerium an zunächst zehn Landgerichten und Staatanwaltschaften kindgerechte Video-Vernehmungszimmer geplant. Bisher gibt es solch ein Zimmer lediglich bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Für die Zusatzqualifikation von Referendaren werden 40.000 Euro eingesetzt. Gedacht ist unter anderem an Kurse für fachbezogene Fremdsprachen und internationales Wirtschaftsrecht. Dieser neue Baustein soll die Attraktivität der Referendarausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg deutlich steigern.