Pressemitteilung

09.August 2012

Rülke: Landeshaushalt wichtiger als Langzeiturlaub

Finanzminister Schmid soll sich nach angemessener Urlaubszeit wieder um seine neuen Schulden kümmern – Mit Befremden hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Kenntnis genommen, dass Finanzminister Nils Schmid offensichtlich in einen fünfwöchigen Sommerurlaub abgereist sei und dabei die Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 vernachlässigt habe. Es spreche Bände, dass die Fraktion der Grünen Schmid schriftlich darauf hinweise, dass seine Urlaubsplanung dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen stehe.

„Wenn die Regierung Kretschmann schon über 3 Milliarden neue Schulden macht, dann kann man vom Finanzminister wohl erwarten, dass er sich wenigstens um seinen Haushalt kümmert“, so Rülke wörtlich. Aus Rülkes Sicht sei es notwendig, dass Schmid nach angemessener Erholung wieder an seinen Arbeitsplatz zurück kehre und sich seinen Aufgaben widme. „Der normale Arbeitnehmer hat auch nicht mehr als zwei oder maximal drei Wochen Sommerurlaub. Für einen „Superminister“ muss das auch reichen“, so Rülke weiter.Im Übrigen sei es schon bemerkenswert, in welch zerrüttetem Zustand sich das Grün-Rote Bündnis bereits nach gut einem Jahr befinde. „Dass Frau Sitzmann ihren Brief an Herrn Schmid direkt an die Presse weiterleitet und Schmid somit vorführt ist ein interessanter Vorgang“, so der FDP-Fraktionschef. Grün-Rot sei ja nach eigenen Angaben als „Liebesehe“ gestartet; mittlerweile könnten die Stuttgarter Koalitionäre nur froh sein, dass die Zwangsheirat nur für Personen nicht aber für Parteien unter Strafe stehe.

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