Rülke: So lange Grüne und Rote im Bundesrat jede realistische Weiterentwicklung des Erneu-erbaren Energien Gesetzes blockieren sind Gaskraftwerke illusorisch

Von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik gefordert – Mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke von der Grün-Roten Landesregierung. Es sei scheinheilig, wenn SPD-Fraktionschef Schmiedel einerseits für den Winter eine Gasreserve fordere, andererseits aber Grüne und Rote im Bundesrat jede Fortentwicklung des EEG blockierten.

“So lange es diese Form des Einspeisevorrangs für Solar- und Windenergie gibt und so lange mehr als die Hälfte der Subventionen aufgewendet werden, um marode ostdeutsche So-larfirmen künstlich am Leben zu erhalten, sind die im Südwesten notwendigen Gaskraftwerke eine reine Illusion”, so Rülke wörtlich.