Pressemitteilung

21.August 2012

Rülke: Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück

Zu „Bonde: Forderung nach Verkaufsstopp für Biosprit kommt überraschend“ – Zu den Äußerungen von Minister Bonde zum geforderten Verkaufsstopp von Biosprit erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bonde verschweigt, dass Biokraftstoffe auf Bundesebene seit dem Jahr 2003, unter der rot-grünen Bundesregierung und mit seiner eigenen Stimme als Bundestagsabgeordnetem, von Steuern befreit sind. Die grüne Bundesagrarministerin Künast bezeichnete damals die Markteinführung von Ethanol als Beimischung “als ersten wichtigen Schritt weg vom Öl.“ Rülke: ” Der Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück. Bevor Bonde eine Versachlichung der E10-Diskussion einfordert, sollte er selbst bei den Fakten bleiben.”

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