Rülke: Neuer Politikstil von Grün-Rot bedeutet mehr Staat und Steuererhöhungen zu Lasten der Familien

Fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen grün-roten Regierungspartner sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Dies ist also der angekündigte neue Politikstil von Grün-Rot: Aufblähung des Staatsapparats, Steuererhöhungen zu Lasten der Familien, fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands.”

Nach den Worten von Rülke zeigt die Aufstockung auf elf Ministerien, wie uneinig sich die selbst ernannten Liebespartner im Grunde sind. Der höchst komplizierte gefundene Proporz zwischen Ministerien und Kabinettsstimmrechten sei den Koalitionären wichtiger gewesen als die sinnvolle Abgrenzung der Ressorts.Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent treffe besonders junge Familien, die jetzt vor der Frage stünden,ob sie ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden noch finanzieren könnten. Auch die Investitionen in den Mietwohnungsbau würden durch Grün-Rot zum Nachteil von sozial Schwächeren erschwert.Die Vielfalt der Bildungswege sei ein Markenzeichen der baden-württembergischen Bildungspolitik. Rülke: “Die FDP wendet sich entschieden gegen grün-rote Versuche einer Gleichmacherei aus ideologischen Gründen. Das gilt auch für Pläne, den Bürgern durch ein bevormundendes Verfahren aus Zwängen und Anreizen eine Einheitsschule aufzunötigen.”