Rülke: Schmid weiß nicht, was ein Rechtsstaat ist

Baden-Württembergischer Finanzminister erneut vom politischen Einmaleins überfordert – Als einmal mehr von den Grundlagen des politischen Handelns überfordert sieht der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. „Wenn Herr Schmid der Schweiz vorwirft, mit den Haftbefehlen für die deutschen Steuerfahnder die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu erschweren, dann zeigt er, dass er keine Ahnung hat, was ein Rechtsstaat ist.” So Rülke wörtlich.

Die Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen würden nämlich von den Regierungen beider Länder geführt und Entscheidungen für Haftbefehle von einer unabhängigen Justiz getroffen, die keine Weisungen durch die Exekutive zu erhalten habe. Wenn Herr Schmid nicht einmal über die Gewaltenteilung im demokratischen Staatswesen aufgeklärt sei, so erweise er sich erneut als mit seinen Aufgaben überfordert.