Rülke und Haußmann: Palmer zündelt und entlarvt sich als Gegner der Demokratie

Grüner Oberbürgermeister will Ergebnis des Volksentscheids nicht unbedingt akzeptieren und der Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“ zollt auch noch Beifall – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben Oberbürgermeister Boris Palmer wegen seiner Äußerungen auf dem Grünen-Parteitag zu einem möglichen Ausgang des Volksentscheids am 27. November scharf kritisiert. „Herr Palmer redet nicht nur manchmal wirr, jetzt zündelt er auch noch“, sagte Rülke. Wer so unverhohlen zu erkennen gebe, dass er das Ergebnis des Volksentscheids über die Frage einer weiteren Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 bei einer Mehrheit der Gegner und einem Verfehlen des Quorums nicht unbedingt akzeptieren wird, „der entlarvt sich als Gegner der parlamentarischen Demokratie“, so Rülke und Haußmann. Dass ein baden-württembergischer Oberbürgermeister so etwas von sich gebe, sei skandalös. Palmer sagte laut Stuttgarter Zeitung: Wenn sich die Mehrheit für den Ausstieg ausspreche, gebe es „die Dynamik, um das Projekt noch zu kippen“. Und: „Die Volksabstimmung wird wirken – Quorum hin oder her.“

„Unglaublich“ sei auch, dass der Vorsitzende des Vereins ‚Mehr Demokratie‘, der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhard Hackl, Boris Palmer laut Stuttgarter Zeitung mit folgenden Worten applaudierte: Wenn die Mehrheit für den Ausstieg votiere, „dann werden wir unabhängig vom Quorum fordern, dass der Landtag den Volkswillen respektiert.“ Diese demokratiefeindlichen Äußerungen reihten sich auch an die Worte der BUND-Landesvorsitzenden Dahlbender, die ebenfalls offen ließ, ob sie das Ergebnis des Volksentscheids bei einer Mehrheit der Gegner und einem Verfehlen des Quorums akzeptieren werde, so Rülke und Haußmann.